Allgemeine Vertragsbedingungen - VEMOCO-Dienste

Ziel der vorliegenden Allgemeinen Vertragsbedingungen (im Folgenden AVB genannt) ist die Festlegung des einheitlichen Konditionssystems für die unter den Geltungskreis der AVB fallenden VEMOCO-Dienste und deren Inanspruchnahme sowie die Regelung des Rechtsverhältnisses zwischen dem ANBIETER und dem NUTZER der Dienstleistung.

I. GEGENSTAND DES VERTRAGES

  1. Gegenstand des Vertrages ist die Speicherung und Bearbeitung der Angaben, die von dem durch den NUTZER käuflich erworbenen VEMOCO-Modul (im Folgenden GERÄT genannt) an den ANBIETER übermittelt werden. Die vom GERÄT gesendeten Angaben werden vom ANBIETER gespeichert, bearbeitet und dem NUTZER über eine Online-Oberfläche (Internet-portal und Mobilanwendung) zugänglich gemacht, darüber hinaus erbringt der ANBIETER hiermit verknüpfte Zusatzdienstleistungen (im Folgenden DIENSTLEISTUNG genannt).
  2. Das vom NUTZER beim ANBIETER käuflich erworbene und im Kraftwagen eingebaute GERÄT gewährleistet die Verbindung zwischen dem Kraftfahrzeug und dem IT-System des ANBIETERS, beides zusammen ermöglicht dem NUTZER den Zugang zu verschiedenen, nachstehend aufgezählten Funktionen:
    • Zugang zu Alarmierungsfunktionen (Autoschutzalarm, fahrbezogene Nonkonformitätsdaten, Gefahrenwarnungen),
    • Messen des Fahrerverhaltens,
    • Kraftfahrzeug-Ferndiagnostik,
    • Grobberechnung von Verbrauchsangaben,
    • Ortung,
    • Unfallrettung bei erweitertem Dienstleistungspaket
    Die detaillierte Beschreibung der DIENSTLEISTUNG, das aktuelle Verzeichnis der in deren Rahmen zugänglicher Funktionen sowie die Dienstleistungspreisliste für die einzelnen Dienstleistungspakte ist über die Internetseite www.vemoco.com zugänglich.

II. BEDINGUNGEN FÜR DIE INANSPRUCHNAHME DER DIENSTLEISTUNG

  1. Das VEMOCO-Modul ist ein OBD-II Gerät, welches mit den nachstehenden Fahrzeugen kompatibel ist:
    • nach dem 1. Januar 2000 hergestellte benzinbetriebene und nach dem 1. Januar 2003 hergestellte dieselbetriebene Personenkraftwagen und Lastkraftwagen mit einer Gesamtmasse unter 2,5 t;
    • nach dem 1. Januar 2002 hergestellte benzinbetriebene und nach dem 1. Januar 2007 hergestellte dieselbetriebene Personenkraftwagen und Lastkraftwagen mit einer Gesamtmasse von 2,5 t.
    Zur Inanspruchnahme der DIENSTLEISTUNG muss der NUTZER über das beim ANBIETER gekaufte und im Fahrzeug eingebaute GERÄT verfügen. Die Inanspruchnahme der DIENSTLEISTUNG ist aus-schließlich gegen laufende Zahlung einer Teilnahmegebühr möglich. Die im GERÄT befindliche SIM-Karte stellt Eigentum des Mobilfunkpartners des ANBIETERS dar.
  2. Der Einbau des GERÄTS in das Fahrzeug bedarf keines speziellen Fachwissens, weshalb der Einbau vom NUTZER selbst vorgenommen wird. Der NUTZER hat die Möglichkeit, den Einbau des GERÄTS von Fachwerkstätten vornehmen zu lassen, deren Verzeichnis auf der Homepage des ANBIETERS zugänglich ist. Falls der NUTZER mit dem Einbau des GERÄTS eine Fachwerkstatt beauftragen will, hat er hierfür sämtliche Kosten zu tragen.
  3. Der NUTZER nimmt zur Kenntnis, dass die DIENSTLEISTUNG nur dann funktionsfähig ist, wenn das zur Datenübermittlung dienende GERÄT beziehungsweise auch die Datenübermittlungswege funktionsfähig sind. Der ANBIETER übernimmt weder Haftung für Dienstleistungsausfälle, die aus Mängeln der Telekommunikations- und Positionsbestimmungssysteme beziehungsweise aus mangelnder Netzabdeckung erwachsen, noch für Schäden, die infolge von Defekten der vom NUTZER eingesetzten Mobilgeräte entstehen.
  4. Die im Rahmen der DIENSTLEISTUNG übermittelten Daten werden dem NUTZER vom ANBIETER über die nachstehenden Oberflächen zugänglich gemacht:
    • Internetportal des ANBIETERS: app.vemoco.com
      Unterstützte Browser für den Zugang zum Internetportal sind:
      Internet Explorer 6.0 oder höhere Versionen, Firefox 9.0 oder höher, Opera 12.1, Chrome 10.0 oder höher, Safari 5.1 oder höher.
    • Mobilanwendung: Für den Einsatz der Mobilanwendung müssen Sie mindestens über ein Telefon mit dem Operationssystem Android 4.3 oder über ein Telefon mit einem neueren Operationssystem als iPhone IOS 4.3 verfügen. Die Mobilanwendung kann von der Oberfläche AppStore beziehungsweise Google Play unentgeltlich heruntergeladen werden. Das Internetportal des ANBIETERS ist auch mit dem Browser des Mobiltelefons erreichbar.
    Für den Zugriff auf beide Oberflächen ist ein aktiver Internetzugang (Datenübertragung) sowie die Angabe des vom ANBIETER per E-Mail zugeschickten Benutzernamens/Passwortes erforderlich. Der NUTZER nimmt seine Pflicht zur Kenntnis, seinen Benutzernamen/sein Passwort geheim zu halten, und ist nicht berechtigt, diese Dritten zu übermitteln. Für Schäden, die aus einem Verstoß hiergegen erwachsen, schließt der ANBIETER eine Haftung aus.

III. ABSCHLUSS UND DAUER DES VERTRAGES

  1. Der VERTRAG wird mit der über die Homepage www.vemoco.com erfolgenden Bestellung des GERÄTS sowie der DIENSTLEISTUNG beziehungsweise mit Annahme der vorliegenden AVB abgeschlossen. Zum Abschließen des VERTRAGES ist ausschließlich der Eigentümer oder Halter des von der DIENSTLEISTUNG betroffenen Fahrzeuges berechtigt.
  2. Das Bestellen der DIENSTLEISTUNG kann durch Ausfüllen des auf der Homepage www.vemoco.com befindlichen Formulars erfolgen. Der ANBIETER behält sich das Recht vor, die gemachten Angaben auf Richtigkeit zu überprüfen. Der ANBIETER haftet nicht für Schäden, bzw. Mängel, die sich auf die vom NUTZER irrtümlich und/oder unpräzise gemachten Angaben zurückführen lassen. Der NUTZER hat die Pflicht, eingetretene Änderungen seiner Daten dem ANBIETER unverzüglich zu melden. Die Möglichkeit zur Änderung der Angaben besteht über das Internetportal des ANBIETERS nach Anmeldung im Kundenportal. Schäden, die aus einem Versäumnis der Meldung eingetretener Datenänderungen erwachsen, gehen zu Lasten des NUTZERS.
  3. Bei der Bestellung unterscheidet der ANBIETER zwischen privaten Nutzern (natürliche Personen) und Geschäftsanwender. Bei der Bestellung muss sich der NUTZER äußern, ob er die DIENSTLEISTUNG einerseits als privater oder Geschäftsanwender sowie andererseits als Fahrzeugeigentümer oder Fahrzeughalter in Anspruch nehmen will.
  4. Mit der auf der Homepage erfolgenden Bestellung erklärt der KUNDE unwiderruflich, die Bedingungen der vorliegenden AVB zu kennen und zu akzeptieren sowie der Datenverwaltung durch den ANBIETER gemäß des Gesetzes Nr. CXII/2011 über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und über die Informationsfreiheit (InfoGes) zuzustimmen.
  5. Der VERTRAG wird von den PARTEIEN für einen unbefristeten Zeitraum abgeschlossen.

IV. DIENSTLEISTUNGSGEBÜHR

  1. Der NUTZER hat für die DIENSTLEISTUNG eine Gebühr zu zahlen. Die jeweiligen Gebühren für die DIENSTLEISTUNG veröffentlicht der ANBIETER auf der Internetseite www.vemoco.com. Der ANBIETER schickt dem NUTZER an die von Letzterem angegebene E-Mail-Adresse eine elektronische Rechnung über die Dienstleistungsgebühren beziehungsweise macht diese über das Kundenportal 12 Monate rückwirkend zugänglich. Mit Annahme der vorliegenden AVB erteilt der NUTZER sein ausdrückliches Einverständnis zur Anwendung von elektronischen Rechnungen.
  2. Mit Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erklärt der NUTZER, dass er die vertragsgegenständliche Leistung als Steuerpflichtiger, für eine Wirtschaftstätigkeit in Anspruch nimmt. Diese ID hat in diesem Falle der NUTZER dem ANBIETER mitzuteilen. (EU 282/2011 Durchführungsverordnung Artikel 17-18, Artikel 55)
    Die vom NUTZER angegebene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer wird vom ANBIETER gleichzeitig auch als steuerliche Ansässigkeit betrachtet, d.h. unter dem Aspekt der vorliegenden Dienstleistung sieht er jenes Land als wirtschaftlichen Niederlassungsort des NUTZERS an, dessen Steuerbehörde die vom NUTZER angegebene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer diesem erteilt hatte. (EU 282/2011 Durchführungsverordnung, Artikel 20-24)
    Fehlt die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, oder wenn der NUTZER diese dem ANBIETER nicht mitteilt bzw. wenn weiterhin der ANBIETER außer Lage ist, andere Registrierungsangaben (Steuernummer von Drittstaaten) zu überprüfen, dann sieht der ANBIETER den NUTZER so an, als dass dieser bei der Inanspruchnahme der Dienstleistung nicht als Steuerpflichtiger handelt.
    Wird die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des NUTZERS zurückgenommen, gelöscht beziehungsweise an Stelle einer früher erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eine andere Umsatzsteuer-Identifikationsnummer benutzt, so hat der NUTZER den ANBIETER hierüber binnen 5 Tagen nach dem entsprechenden Eintreten zu benachrichtigen.
    Als Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Sinne vorliegender Ziffer gilt die in Artikel 214 der EG-Richtlinie 2006/112 festgelegte Identifikationsnummer.
  3. Die Entrichtung der Dienstleistungsgebühr ist über die Homepage www.vemoco.com per Zahlung mittels Bankkarte möglich. Der NUTZER kann den ANBIETER auf der Homepage ermächtigen, die Dienstleistungsgebühren durch Nutzung der erteilten Bankkartenangaben jeden Monat automatisch abzuziehen. In diesem Falle wird die Bankkarte des NUTZERS am Stichtag des jeweiligen Dienstleistungsmonats mit dem Betrag der im betreffenden Monat fälligen Dienstleistungsgebühr belastet. Falls der NUTZER den ANBIETER bei der Bestellung nicht zum Einzug der Dienstleistungsgebühr ermächtigt hatte, kann er dies auf der Seite www.vemoco.com auch zu einem späteren Zeitpunkt tun. Die PARTEIEN stellen fest, dass die für die ersten 90 (neunzig) Tage fällige DIENSTLEISTUNGSGEBÜHR beim Bestellen der DIENSTLEISTUNG in einem Betrag im Voraus zu zahlen ist, auch dann, wenn sich der NUTZER für eine fortlaufende monatliche Zahlungsperiode entscheidet.
  4. Der ANBIETER behält sich das Recht auf Änderungen der DIENSTLEISTUNGSGEBÜHR vor, wenn er den NUTZER hierüber gemäß den Festlegungen aus Ziffer VI.2. im Voraus informiert. Die vom NUTZER im Voraus gezahlten Dienstleistungsgebühren bleiben von einer Änderung der DIENSTLEISTUNGSGEBÜHR unberührt.
  5. Die DIENSTLEISTUNGSGEBÜHR gilt für einen Monat und für die Nutzung innerhalb der Grenzen der Europäische Union im Dienstleistungsgebiet der Telekommunikationsanbieter.

V. DIE PFLICHTEN DES NUTZERS

  1. Der NUTZER hat die Pflicht, während der Dauer des VERTRAGES die monatlich fällige DIENSTLEISTUNGSGEBÜHR gemäß den Festlegungen aus Ziffer IV. zu zahlen sowie die DIENSTLEISTUNG rechtmäßig und bestimmungsgemäß in Anspruch zu nehmen.
  2. Falls der NUTZER die DIENSTLEISTUNG nicht für sich selbst in Anspruch nehmen will, hat er im Sinne voranstehender Ziffer V.1. die Pflicht, die georteten Personen, bzw. die Personen, welche geortete Geräte benutzen, über den Umstand der Ortung zu informieren. Ohne deren Einverständnis kann das System nicht genutzt werden. Der ANBIETER schließt jegliche Haftung bezüglich Ansprüchen aus, die in Verbindung mit einem Verstoß gegen diese Verpflichtung entstehen.
  3. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des ANBIETERS darf der NUTZER die aus dem VERTRAG erwachsenden Rechte und Pflichten weder an Andere abtreten noch auf Andere übertragen.
  4. Für den Fall, dass der NUTZER im Zuge der Bestellung Lebens- und Vermögensschutzalarmierungen (erweiterte Dienstleistung) abonniert hat, nimmt er seine Pflicht zur Kenntnis, alles zu unternehmen, Falschalarme dem Non-Stop-Dienstleistungscenter des ANBIETERS sofort unter der Telefonnummer +36-1-345-1763 anzuzeigen. Falls es sich um einen Falschalarm handelt un der NUTZER schaltet den Alarm nicht aus,dann muss 2 EUR / Anruf bezahlen. Falls der ANBIETER den NUTZER binnen 3 Minuten nach der Alarmierung unter der Mobiltelefonnummer, die bei der Inanspruchnahme der DIENSTLEISTUNG angegeben wurde, nicht erreichen kann und der ANBIETER deshalb den Notfalldienst alarmiert, hat der NUTZER die Pflicht, vom ANBIETER sämtliche Kosten zu übernehmen, die wegen irrtümlicher Alarmierung des Notfalldienstes anfielen.
  5. Der NUTZER nimmt zur Kenntnis, dass er das GERÄT nicht öffnen, die darin befindlichen Bauteile nicht modifizieren und die darin befindliche SIM-Karte nicht entfernen darf.
  6. Der NUTZER hat die Pflicht, den ANBIETER unverzüglich zu informieren, wenn das GERÄT beziehungsweise die darin befindliche SIM-Karte infolge äußerer Einwirkungen beschädigt wurden oder verloren ging beziehungsweise entwendet wurde. Kosten, die aus dem Ersatz oder der Sperrung der SIM-Karte erwachsen, gehen zu Lasten des NUTZERS. Für die Zeitspanne bis zum Ersatz der SIM-Karte hat der NUTZER kein Recht auf Erstattung der DIENSTLEISTUNGSGEBÜHR. Bei Erlöschen des VERTRAGES hat der NUTZER die Pflicht, die im GERÄT befindliche SIM-Karte unverzüglich an den ANBIETER zurückzugeben.

VI. PFLICHTEN DES ANBIETERS

  1. Während der Laufzeit des Vertrages verpflichtet sich der ANBIETER dazu, ständigen Zugang zu den in Ziffer II.3. festgelegten Oberflächen zu gewähren, damit sich der NUTZER die aktuellen und für 3 Monate rückwirkenden Daten der vom GERÄT überwachten Kraftfahrzeuge anschauen kann.
  2. Im Falle eines unbefristeten DIENSTLEISTUNGSVERTRAGES ist der ANBIETER dazu verpflichtet, den NUTZER über Veränderungen bei den DIENSTLEISTUNGSGEBÜHREN 45 (fünfundvierzig) Tage vor deren Eintreten unter der angegebenen E-Mail-Adresse zu informieren.
  3. Der ANBIETER verfügt über sämtliche Nutzungsrechte für die von ihm bereitgestellte Software und übernimmt dafür die Gewährleistung für Mängel im Recht.
  4. Der ANBIETER garantiert, dass beim vollständigen Einhalten der Einbauanweisung für das GERÄT am Fahrzeug des NUTZERS im Zusammenhang mit dem GERÄT kein Schaden entsteht. Sollte das GERÄT am Fahrzeug des NUTZERS einen Schaden verursachen, hat der NUTZER die Pflicht, den ANBIETER unter der E-Mail-Adresse support@vemoco.com unverzüglich zu benachrichtigen, bevor er mit der eigenen Instandsetzung bzw. Fremdinstandsetzung des Fahrzeuges beginnt. Der ANBIETER behält sich das Recht vor, im Falle derartiger Anzeigen das Fahrzeug durch einen eigenen Sachverständigen zu prüfen. Bei Stellen eines Schadensersatzanspruchs liegt die Beweislast beim NUTZER.
  5. Bei Fehlfunktionen der DIENSTLEISTUNG steht der ANBIETER dem NUTZER unter der E-Mail-Adresse support@vemoco.com zur Verfügung und antwortet binnen 24 Stunden auf gestellte Fragen beziehungsweise ist werktags von 9:00 bis 17:00 Uhr unter der Telefonnummer +36 30 350-1699 zu erreichen.
  6. Der ANBIETER übernimmt keinerlei Haftung für indirekte oder direkte Schäden (insbesondere, aber nicht ausschließlich: Entwendung des Fahrzeuges, Verkehrsunfall, entgangener Geschäftsgewinn, sonstige materielle Schäden), die aus einer Fehlfunktion der DIENSTLEISTUNG erwachsen. In solchen Fällen hat der NUTZER lediglich das Recht auf eine zeitanteilige Rückerstattung der Dienstleistungsgebühr.

VII. GARANTIE, HAFTUNG

  1. Ausgehend vom ungar. Zivilgesetzbuch sowie von der Regierungsverordnung Nr. 151/2003. (IX. 22.) lastet dem ANBIETER bezüglich des GERÄTS eine 1(ein)-jährige verbindliche Garantiepflicht an, auf deren Grundlage der ANBIETER innerhalb der Garantiedauer nur dann von der Haftung für mangelhafte Erfüllung befreit wird, wenn er nachweist, dass der Mangel auf eine nicht bestimmungsgemäße Benutzung des Produkts zurückgeführt werden kann.
    Die Garantiedauer beginnt mit der tatsächlichen Erfüllung, d.h. mit der Übergabe des GERÄTS an den NUTZER. Um seine Garantierechte geltend machen zu können, hat der NUTZER den Umstand des Kaufes zweifelsfrei nachzuweisen.
  2. Die aus dem ungar. Zivilgesetzbuch, §§305-311/A erwachsenden Haftungsrechte des NUTZERS bleiben von der Garantie unberührt.

VIII. AN DIE INANSPRUCHNAHME DER DIENSTLEISTUNG GEBUNDENE VERSICHERUNGSVERTRÄGE

  1. Es besteht die Möglichkeit, mit den Vertragspartnern des ANBIETERS solche Versicherungsverträge abzuschließen, deren Voraussetzung die Inanspruchnahme der DIENSTLEISTUNG ist. In derartigen Fällen sind die Bedingungen für das Versicherungsverhältnis in dem vom NUTZER mit der VERSICHERUNG abgeschlossenen Versicherungsvertrag enthalten. Bei Versicherungsverträgen, die an die Inanspruchnahme der DIENSTLEISTUNG gebunden sind, gewährleistet der ANBIETER den Betrieb des Systems VEMOCO sowie die Übergabe der erforderlichen Daten an die VERSICHERUNG, aufgrund dessen der NUTZER das Recht auf die Inanspruchnahme der Vergünstigungen von der Versicherung hat. Die Höhe der Versicherungsvergünstigung wird durch den nachfolgend festgelegten Fahrerverhaltensindex festgelegt.
    Von allen Kraftfahrzeugen registriert das System VEMOCO während der Fahrt ca. alle 35-60 Sekunden, in nichtbetriebenem Zustand ca. jede Stunde Daten:
    • Informationen zu zurückgelegten Kilometern,
    • Geschwindigkeitsinformationen,
    • Informationen zu Ortskoordinaten,
    • Beschleunigungsinformationen,
    • Bremsinformationen,
    • Informationen zur Kurvengeschwindigkeit,
    • Korrelationsinformationen Geschwindigkeit/eingelegter Gang,
    • Motordrehzahlinformationen,
    • Korrelationsinformationen Fahrzeiten / Pausenzeiten,
    • oder andere Daten, die sich mit dem GERÄT aus dem Kraftfahrzeug ablesen lassen.
    Aus diesen Angaben wird je Fahrer und Tag der Fahrerverhaltensindex (z.B. Korrelation zur zulässigen Geschwindigkeit usw.) abgeleitet, was die Grundlage für die Höhe der von der VERSICHERUNG gewährten Vergünstigung bildet.
  2. Mit der Annahme der vorliegenden AVB erteilt der NUTZER seine Zustimmung, dass der ANBIETER bei Abschluss des Versicherungsvertrages der VERSICHERUNG die Seriennummer des zu liefernden GERÄTS übergibt. Der NUTZER nimmt zur Kenntnis, dass für die Dauer des an die Nutzung des Systems VEMOCO gebundenen Versicherungsvertrages die VERSICHERUNG laufenden Zugriff auf die vom Fahrzeug des NUTZERS übermittelten Daten hat beziehungsweise dass der ANBIETER über diese Daten Angaben an die VERSICHERUNG macht.

IX. ERLÖSCHEN DES VERTRAGES, RÜCKTRITT VOM VERTRAG

  1. Der ANBIETER hat jederzeit das Recht, den vorliegenden VERTRAG auf dem Wege einer ordentlichen Kündigung und mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen, mit einer an den NUTZER zugestellten E-Mail-Mitteilung zu kündigen.
  2. Zur Kündigung des VERTRAGES mit einer ordentlichen Kündigung ist der NUTZER ausschließlich nach Ablauf von 60 Tagen nach der Bestellung, mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen, über die Homepage www.vemoco.com des ANBIETERS berechtigt. Die Kündigungsfrist beginnt nach dem Tag des Eingangs der Kündigung auf der Homepage. Im Falle einer ordentlichen Kündigung durch den NUTZER ist der ANBIETER dazu berechtigt, die im Voraus gezahlten DIENSTLEISTUNGSGEBÜHREN zu behalten.
  3. Für den Fall, der NUTZER kommt seiner Pflicht zur Gebührenzahlung nicht fristgemäß nach, hat der ANBIETER das Recht, die DIENSTLEISTUNG nach dem 8. Tage des Zahlungsverzuges zu unterbrechen. Der NUTZER nimmt zur Kenntnis, dass die DIENSTLEISTUNG automatisch unterbrochen wird, wenn der Zahlungsverzug 15 Tage erreicht. Die während des Aussetzens der DIENSTLEISTUNG entstandenen Daten werden vom ANBIETER nicht verwaltet, und er stellt diesbezüglich im späteren Verlauf keine Daten zur Verfügung. Im Falle des Aussetzens der DIENSTLEISTUNG besteht die Möglichkeit, die DIENSTLEISTUNG im Rahmen des selben VERTRAGES erneut wieder in Anspruch zu nehmen, jedoch ausschließlich bei Zahlung einer Sondergebühr nach der jeweiligen DIENSTLEISTUNGSPREISLISTE.
  4. Jede der PARTEIEN hat das Recht, den VERTRAG im Falle einer schwerwiegenden Vertragsverletzung durch die jeweils andere PARTEI mit sofortiger Wirkung (außerordentlich) zu kündigen. Von einer Kündigung mit sofortiger Wirkung durch eine an die jeweils andere Partei in einem Einschreibebrief gerichtete schriftliche Erklärung mit Begründungspflicht kann Gebrauch gemacht werden, falls die PARTEI, gegen die sich die Vertragsverletzung richtet, an die jeweils andere PARTEI ein schriftliche Mahnung geschickt hatte, in der sie eine Frist von mindestens 3 Tagen setzte, um der Vertragsverletzung Abhilfe zu schaffen, jedoch die PARTEI, die die Vertragsverletzung begeht, dieser Mahnung nicht fristgemäß nachkam.
  5. Als schwerwiegende Vertragsverletzung seitens des NUTZERS gilt insbesondere - jedoch nicht ausschließlich - das Versäumen der Pflicht zur Gebührenzahlung trotz schriftlicher Mahnung, sowie eine nicht bestimmungsgemäße oder illegitime Nutzung der mit der DIENSTLEISTUNG zusammenhängenden Geräte und Oberflächen.
  6. Ein als Verbraucher geltende NUTZER kann binnen 8 Werktagen ohne Begründung vom VERTRAG zurücktreten. Die diesbezügliche Vorgehensweise ist in der Regierungsverordnung Nr. 17/1999. (II.5.) über Fernabsatzverträge geregelt. Der NUTZER kann von seinem Rücktrittsrecht ab jenem Tage Gebrauch machen, an dem er das GERÄT in Empfang genommen und der ANBIETER mit dem Erbringen der DIENSTLEISTUNG begonnen hat (Zusenden des Benutzernamens und Passwortes). Der NUTZER kann seine Rücktrittserklärung dem ANBIETER über die Kontaktdaten mitteilen, die bei den Angaben zum ANBIETER angegeben sind.
    Im Falle der Ausübung des Rücktrittsrechtes hat der NUTZER auf eigene Kosten für die Rückgabe des GERÄTS zu sorgen. Im Falle eines Rücktritts kann der ANBIETER Ersatz jener Schäden verlangen, die für ihn aus einer nicht bestimmungsgemäßen Nutzung des GERÄTS erwachsen.
    Im Falle eines Rücktritts des NUTZERS vom Vertrag nimmt der ANBIETER in Übereinstimmung mit den Festlegungen der in Kraft befindlichen rechtlichen Regelungen unverzüglich, spätestens jedoch binnen 30 Tagen nach Rücktritt eine vollständige Rücküberweisung der gezahlten Beträge vor.
    Die Festlegungen aus vorliegender Ziffer kommen ausschließlich hinsichtlich jener NUTZER (Verbraucher) zur Geltung, die einen Vertrag zu einem Ziel abschließen, welches außerhalb des Bereichs wirtschaftlicher oder beruflicher Tätigkeiten liegt.

X. DATENSCHUTZ

  1. Mit Annahme der vorliegenden AVB nimmt der NUTZER zur Kenntnis und erteilt seine Zustimmung dazu, dass der ANBIETER die beim Vertragsabschluss angegebenen sowie im Zuge des Erbringens der DIENSTLEISTUNG entstandenen und übermittelten Daten überprüft, verwaltet, speichert sowie Dritten auf eine mit dem Ziel der Datenverwaltung vereinbare Weise zugänglich macht. Rechtliche Grundlage für die Datenverwaltung ist gemäß InfoGes §5, Abs(1), lit. a) die freiwillige Zustimmung des Betroffenen. Diese Zustimmung erteilt der NUTZER hinsichtlich der einzelnen Datenverwaltungen mit dem Bestellen und der Nutzung der DIENSTLEISTUNG.
  2. Die Datenschutzregisternummer des ANBIETERS lautet: NAIH-71020/2013.
  3. Der NUTZER nimmt zur Kenntnis, das der ANBIETER die im Zuge des Erbringens der DIENSTLEISTUNG verwalteten und gespeicherten Daten an den jeweiligen Eigentümer beziehungsweise Halter des Fahrzeuges herausgeben darf.
  4. Ziel der Datenverwaltung ist die Gewährleistung des Erbringens der DIENSTLEISTUNGEN. Entsprechend der Festlegungen aus InfoGes §4 werden die Daten des NUTZERS vom ANBIETER nur in dem Maße und so lange verwaltet beziehungsweise weitergeleitet, wie es für das Erbringen der DIENSTLEISTUNG erforderlich ist. Vom NUTZER wird zur Kenntnis genommen und ausdrücklich akzeptiert, dass der ANBIETER die Daten Dritten, die an der DIENSTLEISTUNG und an den damit verbundenen zusätzlichen Dienstleistungen mitwirken (insbesondere, aber nicht ausschließlich: Versicherungsgesellschaften, technischen Hilfsdiensten usw.), zugänglich macht. Auf Antrag des NUTZERS erteilt der ANBIETER Auskunft über die Empfänger der Datenübermittlung. Die Daten des NUTZERS werden vom ANBIETER weder veröffentlicht, noch – mit Ausnahme der in den vorliegenden AVB festgelegten Fälle – an Dritte übergeben.
  5. Der NUTZER erteilt ausdrücklich seine Zustimmung, dass die von ihm gemachten Angaben vom ANBIETER zu Marketing- und Marktforschungszwecken verwendet werden und der ANBIETER ihm Promotions- und sonstige Angebote schicken darf.
    Der NUTZER erteilt seine Zustimmung dazu, dass die im Zuge des Erbringens der DIENSTLEISTUNG entstandenen und übermittelten Daten auf der Facebook-Oberfläche des ANBIETERS hinsichtlich der von Letzterem veranstalteten Spiele und sonstiger Promotionen geteilt werden. Dieses Teilen kann – ausgehend von einer diesbezüglichen Erklärung des NUTZERS – auf eine zur Identifizierung geeignete beziehungsweise nicht geeignete Weise erfolgen.
  6. Im Falle des Erlöschens des VERTRAGES hat der ANBIETER die Pflicht, alle nutzerbezogenen Angaben in Verbindung mit dem Erbringen der DIENSTLEISTUNG entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen zu verwalten und sie auf schriftliche Bitte des NUTZERS zu löschen. Der NUTZER kann seine Rechte ausgehend vom InfoGes sowie vom ungar. Zivilgesetzbuch (Gesetz Nr. V/2013) vor Gericht geltend machen und kann sich im Falle einer in Verbindung mit dem Datenverwaltungsusus des Datenverwalters angefallenen Beschwerde weiterhin an die Nationale Behörde für Datenschutz und Informationsfreiheit (NAIH) (1125 Budapest, Szilágyi Erzsébet fasor 22/C) wenden.
  7. Der ANBIETER verpflichtet sich, für die Sicherheit der Daten zu sorgen und weiterhin jene technischen Maßnahmen zu ergreifen, die gewährleisten, dass die vom System gespeicherten beziehungsweise verwalteten Daten geschützt sind beziehungsweise unternimmt Alles, um deren Vernichtung, unbefugte Nutzung und unbefugte Änderung zu verhindern. Darüber hinaus verpflichtet er sich, jede Drittpartei, der er die Daten eventuell übermittelt oder übergibt, ebenfalls auf die Erfüllung ihrer diesbezüglichen Pflichten aufmerksam zu machen.

XI. BESCHWERDEBEARBEITUNG

  1. Der NUTZER kann seine Einwände in Verbindung mit der DIENSTLEISTUNG beziehungsweise mit der Tätigkeit des ANBIETERS unter nachstehenden Kontaktdaten vorbringen:
    Sitz des ANBIETERS: 9027 Győr, Budai utca 5/A, Ungarn
    E-Mail: support@vemoco.com
  2. Falls ein zwischen dem ANBIETER und dem NUTZER eventuell bestehender Verbraucherschutzstreit im Zuge der Gespräche mit dem ANBIETER nicht beigelegt wird, stehen dem NUTZER die folgenden Möglichkeiten zur Verfügung, seine Rechte geltend zu machen.
    1. Wenn der NUTZER eine als Verbraucher geltende natürliche Person ist:
      • Einlegen einer Beschwerde bei den Verbraucherschutzbehörden: sollte der NUTZER eine Verletzung seiner Verbraucherrechte feststellen, hat er das Recht, sich mit einer Beschwerde an die für seinen Hauptwohnsitz zuständige Verbraucherschutzbehörde zu wenden. Nach Beurteilung der Beschwerde entscheidet die Behörde über die Durchführung eines Verbraucherschutzverfahrens.
      • Schlichtungsgremium: zwecks außergerichtlicher, friedlicher Beilegung eines Verbraucherrechtsstreits in Verbindung mit der Qualität beziehungsweise Sicherheit von Produkten und Dienstleistungen und mit der Anwendung von Produkthaftungsregelungen sowie mit Vertragsabschluss und Vertragserfüllung kann der NUTZER ein Verfahren bei dem - bei der für seinen Hauptwohnsitz zuständigen Berufskammer konstatierten - Schlichtungsgremium einleiten.
    2. Im Falle sämtlicher NUTZER:
      • Gerichtsverfahren: der NUTZER hat das Recht zur gerichtlichen Geltendmachung seiner Forderungen aus vorliegendem Vertrag im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens, gemäß den Bestimmungen des Gesetzes Nr. V/2013 über das ungar. Zivilgesetzbuch sowie des Gesetzes Nr. III/1952 über die Zivilprozessordnung. Für den Fall ihres Rechtsstreits unterwerfen sich die PARTEIEN dem Verfahren vor dem Budaer Zentralen Bezirksgericht sowie vor dem je nach Streitwert örtlich und sachlich zuständigen Gericht.

XII. ANGABEN ZUM ANBIETER

Firmenname des ANBIETERS: VEMOCO Telematics GmbH
Sitz des ANBIETERS: 9027 Győr, Budai utca 5/A, Ungarn
Handelsregisternummer des ANBIETERS: 01-09-187390
Steuernummer des ANBIETERS: 24881151-2-43
Zentrale E-Mail-Adresse: info@vemoco.com

XIII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. Die PARTEIEN haben die Pflicht, die ihnen im Zuge der Erfüllung des VERTRAGES bekannt gewordenen Daten, Kenntnisse, technischen Lösungen, Konzepte und Informationen als Geschäftsgeheimnis zu behandeln, sie dürfen diese ohne Zustimmung der jeweils anderen PARTEI Anderen nicht mitteilen, es sei denn, sie werden hierzu durch vorliegenden VERTRAG ermächtigt beziehungsweise durch rechtliche Regelungen oder einen behördlichen Beschluss verpflichtet.
  2. Keine der VERTRAGSPARTEIEN haftet für die Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten, wenn sich ein außerhalb der Sphäre der PARTEIEN fallendes, unabwendbares Hindernis ergibt. Als solchen Fall betrachten die PARTEIEN insbesondere Defekte von außerhalb der Zuständigkeit des ANBIETERS fallenden Hardware- und Softwareelementen. Der ANBIETER haftet nicht für Kosten, die aus der Inanspruchnahme von für die Nutzung der DIENSTLEISTUNG erforderlichen anderen Dienstleistungen (z.B. Mobilfunknetzen) erwachsen beziehungsweise nicht für die sich aus dem Ausfall dieser Dienstleistungen ergebenden Schäden.
  3. Der ANBIETER hat das Recht, seine Rechte und Pflichten aus dem DIENSTLEISTUNGSVERTRAG ohne vorherige Zustimmung des NUTZERS an Dritte zu übertragen. Der NUTZER akzeptiert, dass die Rechte und Pflichten des ANBIETERS in diesem Falle auf der Basis des DIENSTLEISTUNGSVERTRAGES unverändert an diesen Dritten übergehen.
  4. Für die vorliegenden AVB sowie für das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien gilt ungarisches Recht. In den in vorliegenden AVB nicht geregelten Fragen sehen die PARTEIEN die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. V/2013 über das ungar. Zivilgesetzbuch (ZivGesb) sowie des Gesetzes Nr. CXII/2011 über das Selbstbestimmungsrecht hinsichlich von Informationen und über die Informationsfreiheit (InfoGes) als maßgebend an.
  5. Der ANBIETER ist jederzeit berechtigt, die Bedingungen der vorliegenden AVB einseitig zu ändern. Der ANBIETER wird die NUTZER über die Änderungen vor deren Inkrafttreten per E-Mail informieren. Mit der Inanspruchnahme der DIENSTLEISTUNG werden die Änderungen von den NUTZERN ausdrücklich akzeptiert.
  6. Die jeweils in Kraft befindlichen AVB werden vom ANBIETER auf seiner Homepage http://vemoco.com für jeden einsehbar veröffentlicht.
Budapest, den 05. 06. 2014.